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Piratenpartei Deutschland - Zur Reform des Patentrechts

Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software, Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender (oft negativer) Wirkung auf die Märkte (Preise, Beschäftigte) und vor allem auf kleine Unternehmen. Außerdem würden Patente zunehmend rein zum Zwecke der Zugangsbeschränkung für andere auf einen Markt genutzt und nicht mehr zur direkten Verwertung beziehungsweise Reamortisation einer getätigten Investition.

Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Das Patentrecht schütze so weniger geistiges oder/und kreatives Eigentum, sondern diene in der Hauptsache der Absicherung von Machtpositionen großer Firmen.

(Quelle: wikipedia.de)

Patent-Theorie
Das Patentwesen entstand, um Erfindungen vor Nachahmungen zu schützen und so dem ursprünglichen Erfinder eine angemessene Bezahlung zu sichern. Um die Forschung voranzutreiben zwingt das Patentwesen aber gleichzeitig den Erfinder, seine Erfindung offenzulegen (um den Schutz zu erhalten) - dadurch wird seine Erfindung für andere Erfinder zugänglich und erweiterbar.

Patent-Realität
Leider erfüllt das Patentwesen diese Erwartungen nur sehr eingeschränkt, es ist viel mehr ein juristisches Werkzeug geworden um andere Firmen zu blockieren und Monopole zu sichern, und solange die Patentierung einer Erfindung läuft (Dauer derzeit 2 Jahre [für das Eintragen]) ist die Erfindung nicht zugänglich und daher nicht für die weitere Forschung verfügbar, was die Forschung stark bremst.

Arbeitet man mit einem sehr stark vereinfachten Modell, so erfüllt der Patentschutz durchaus seine Erwartungen, erweitert man das Modell aber, so stellt man fest, dass der Patentschutz die Forschung hemmt - was mitunter sogar zu niedrigeren Einnahmen für den Patentinhaber führt. (siehe Verweise)

Patente in der High-Tech-Industrie
Die Industrie selbst hat bereits erkannt, dass das Patentsystem nicht optimal ist:

Die meisten Unternehmen geben bei Umfragen an, ihre Patente nur „defensiv“ zu nutzen, dass heisst um sich damit vor Patentklagen anderer Firmen zu schützen. Des weiteren ist ein sogenanntes „Cross-Licensing“ üblich. Hierbei werden gegen eine geringe Lizenzgebühr sämtliche Patente des Unternehmens, meistens inklusive zukünftiger Patente, lizensiert; dieses erfolgt gegenseitig - zwischen den Vertragspartnern ist der Patenschutz also praktisch aufgehoben.

Vorteile einer „patentfreien“ Situation
Welche Vorteile ergeben sich also aus einer Aufhebung des Patentschutzes (gegebenenfalls zwischen Vertragspartnern)?

  • Gemeinsame Verbesserung und Weiterentwicklung: Entwickelt das „nachahmende“ Unternehmen die Erfindung weiter und verbessert sie, so profitiert davon automatisch auch das Unternehmen das die Erfindung ursprünglich gemacht hat; durch das bereits vorhandene Know-How ist es für das erste Unternehmen viel einfacher die Verbesserungen zu übernehmen, als für das zweite Unternehmen, die ursprüngliche Erfindung zu kopieren
  • Bessere Verbreitung: Dadurch, dass die Erfindung von mehreren Unternehmen eingesetzt wird, wird sie zum Standard, die Chancen dass sich die Entwicklung gegen andere Standards durchsetzen kann ist höher, das Risiko einen „Flop“ zu entwickeln und in diesen zu investieren ist dadurch geringer
  • Bessere Qualität: dadurch dass die Erfindungen von allen Unternehmen eingesetzt werden können, haben die Produkte aller Unternehmen eine höhere Qualität
  • Bessere Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten: Da auf eine große Menge von Entwicklungen zurückgegriffen werden kann, auf die neue Entwicklungen aufsetzen können, besteht kein Interesse daran, die Erfingungen anderer Unternehmen zu umgehen

Warum also IT-Patente?
Warum fordern also einige Firmen den bereits bestehenden Schutz durch das Urheberrecht um einen Schutz durch Patente zu erweitern? Will die IT-Industrie damit „professioneller“ wirken? Wollen hier einzelne Personen maximalen Profit aus ihrer Arbeit „herausschlagen“?

Die einzigen die von IT-Patenten wirklich profitieren werden, sind die Patentanwälte und sehr große Konzerne.

Große Firmen besitzen Unmengen von Softwarepatenten, mit denen sie kleinere Konkurrenten und Open Source Software förmlich "wegbomben" können. Diese Situation wird verstärkt, durch die Misere des Europäischen Patentamts (EPA): Da sich das EPA durch Patentanmeldungen finanziert und die Patentprüfer, durch den Sparzwang, nur sehr unzureichend prüfen können, werden sehr viele ungültige Patente erteilt. (z.B. Trivialpatente oder Patente auf Methoden die schon früher angewandt wurden.)

Nachteile von Patenten

  • Verzögerung bei der Forschung: Bis ein Patent eingetragen ist (derzeit 2 Jahre) werden die zu Grunde legenden Ideen nicht veröffentlicht - sind also für weitere Forschungen nicht verfügbar
  • Veraltete Patente: In der Informatik können Patente wesentlich schneller überholt und veraltet sein; hier sind 2 Jahre [bis das Patent eingetragen ist] das selbe wie 10 Jahre für die Autoindustrie
  • Kosten: Die Kosten für Patentrecherche, -anwälte, -lizenzen, -anmeldungen schlagen zusätzlich zu Buche - und werden an den Endverbraucher weitergegeben
  • Schlechtere Software: Statt die lizenzpflichtigen und daher teureren Lösungen zu wählen, werden minderwertige Lösungen verwendet die keine oder geringerere Kosten erzeugen
  • Monopole: Patente ermöglichen Monopole, insbesondere für große Firmen in der Branche, die nicht von anderen Unternehmen gezwungen werden können, akzeptable Lizenzen zu vergeben

(Quelle: piratenpartei.de)

18.9.09 09:32
 


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